Was lange waehrt muss am Ende gelingen: Die SPD hat sich mit
ihrer Forderung, bereits in 2008 das BAfoeG deutlich anzuheben,
gegen die Widerstaende der Union durchgesetzt. Es ist
vereinbart, zum Wintersemester 2008/09 die Bedarfssätze um zehn
Prozent und die Freibetraege um acht Prozent zu erhoehen und
dafuer den Regierungsentwurf von Bundesministerin Dr. Annette
Schavan an dieser Stelle zu aendern.

Dies ist nach fuenf Jahren fehlender Anpassungen und der
gegenwaertig abnehmenden Studierendenquote ein entscheidendes
Signal fuer mehr Chancengleichheit in der Bildung. Insbesondere
durch die hoeheren Freibetraege erhalten mehr junge Menschen
erstmals einen BAfoeG-Anspruch. Ein Studium wird damit wieder
ein Stueck unabhaengiger vom Geldbeutel der Eltern. Damit
foerdern wir nicht nur den Nachwuchs im Bereich qualifizierter
Fachkraefte, sondern wir gewinnen vor allem mehr Bildungschancen
und damit bessere Lebensperspektiven fuer junge Menschen aus
sozial schwachen Familien. Wir bedanken uns bei unserem
Koalitionspartner fuer sein Entgegenkommen in dieser fuer die
sozialdemokratische Bildungs- und Hochschulpolitik zentralen
Frage. Wir wissen um den langen Weg, den die Union in dieser
Frage seit dem Wahlkampf 2005 hat gehen muessen.

Mit dieser Einigung wird es nun moeglich, die fuer die Umsetzung
notwendigen zusaetzlichen Mittel in den Haushalt einzustellen
und das Gesetzgebungsverfahren zuegig zu einem Abschluss zu
bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt weiter die
Verabschiedung der BAfoeG-Novelle im Deutschen Bundestag am
kommenden Freitag, dem 16. November 2007, an. Damit koennten
erste Teile bereits Anfang 2008 in Kraft treten.

Denn neben der deutlichen BAfoeG-Erhoehung zum Wintersemester
2008/09 wird das Gesetz voraussichtlich zahlreiche weitere
Verbesserungen fuer die BAfoeG-Empfaenger enthalten, etwa einen
Betreuungszuschlag fuer Studierende mit Kindern. Auch hier wird
der Regierungsentwurf verbessert, denn nach unserem Willen soll
dieser Zuschlag mit der Zahl der betreuten Kinder steigen. Dazu
kommen Verbesserungen in der Foerderung von Migranten und in der
Auslandsfoerderung, wie unter anderem die Mitnahmemoeglichkeit
des BAfoeG ins EU-Ausland ab dem erstem Semester. Zudem konnte
die SPD die Einschraenkung der elternunabhaengigen Foerderung
des zweiten Bildungsweges abwenden, hier bleibt es bei der
geltenden Rechtslage zur Foerderung von Schuelern etwa an
Kollegs oder Berufsoberschulen. Auch dies ein wichtiger Erfolg
der SPD in der grossen Koalition.

Das BAfoeG bleibt fuer die SPD das zentrale Instrument, wenn es
um echte Chancengleichheit in der Bildung geht - das haben wir
bei der grossen BAfoeG-Reform 2002 gezeigt, das haben wir heute
erneut unter Beweis gestellt.